Lsr - 8.de

Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraftaeter-rechtsgrundlage/

Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.

BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr67318-1bvr208315-meinungsfreiheit-volksverhetzung-leugnung-verharmlosung-oeffentlicher-frieden/

Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung. Die Verharmlosung kann allerdings schon eine sein. Das BverfG hat zu 2 Verfassungsbeschwerden entschieden.

Verkehrsgerichtstag empfiehlt Alkolock-Modellversuch

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verkehrsgerichtstag-empfehlungen-diesel-fahrverbot-alkolock-autonomes-fahren-goslar/

Verkehrsjuristen sprechen sich für den Einsatz von Wegfahrsperren für alkoholisierte Fahrer aus. Beim autonomen Fahren reiche die Rechtslage aus.

Über die Einführung des elektrischen Stuhls in New York

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/elektrischer-stuhl-einfuehrung-strafvollzug-psychiatrie/

Eine Dissertation über die Einführung des elektrischen Stuhls im Strafvollzug vor 125 Jahren offenbart grausige Details über die Hinrichtungsmethode.

EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-inzestverbot-geschwister-sexuelle-selbstbestimmung

Ein heute 37-Jähriger ging bis in die letzte Instanz, um für die Liebe zu seiner Schwester nicht bestraft zu werden. Aber auch in Straßburg unterlag der Leipziger mit dem Versuch, die deutsche Inzeststrafbarkeit für europarechtswidrig erklären zu lassen:…

Singularzulassung: Bleiben die BGH-Anwälte unter sich?

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwaelte-singularzulassung-zivilsachen-bundesregierung-brak/

Die Singularzulassung für BGH-Anwälte in Zivilsachen ist heftig umstritten. Bald könnte sich etwas ändern, die Bundesregierung verweist auf die BRAK.

Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfahren-eingestellt-beethoven-protest-gegen-afd-nicht-strafbar/

Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: Was der IGH wirklich entschied

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovo-was-der-igh-wirklich-entschied/

Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich bei…