Oder - 8.de

Â§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/86.html

(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der...

Â§ 90 TKG Missbrauch von Sende- oder sonstigen... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/TKG/90.html

(1) 1 Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzufÃ¼hren oder sonst in den...

Â§ 167 StGB StÃ¶rung der ReligionsausÃ¼bung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/167.html

(1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in...

Â§ 43 VwGO [Feststellungsklage] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/43.html

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden,...

Â§ 256 ZPO Feststellungsklage - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/256.html

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann...

Art. 237 AEUV (ex-Artikel 204 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEU/237.html

Der Rat wird von seinem PrÃ¤sidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen.

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