35,304 Ergebnisse für: xa zr 9205
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BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90 - Zurückbehaltungsrecht; Stromversorgung; Versorgungsvertrag; Nichterfüllung; Zahlungsverpflichtung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-07-03/viii-zr-190_90/
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BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 142/82 - Verpflichtung des Händlers dem Käufer eine erhebliche Senkung des Herstellerlistenpreises mitzuteilen; Senkung des Listenpreises nach Abschluß der Vertragsverhandlungen aber vor Unterzeichnung des Vertrages; Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch das Verschweigen wesentlicher Umstände
https://www.jurion.de/de/document/show/0:71591,0/
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BGH, 08.11.1972 - VIII ZR 79/71 - Abschluss eines Kaufvertrages unter Eigentumsvorbehalt; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des Eigentums; Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten
https://www.jurion.de/de/document/show/0:485601,0/
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BGH, 05.06.1970 - I ZR 44/68 - Magdalenenarie - Ansprüche aus Urheberrechten und Weltvertriebsrechten an der Oper "Der Evangelimann" von Wilhelm Kienzl; Urheberrechtlicher Schutz der Magdalenenarie; Eigenschöpferische Leistung; Unterlassung urheberrechtlicher Verwertung der Refrainmelodie des Mitternachtstangos von Karl Götz ; Zufällige Doppelschöpfung
https://www.jurion.de/de/document/show/0:304823,0/
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BGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53 - Anwendbarkeit der Grundsätze zur faktischen Gesellschaft auf die GmbH-Gründergesellschaft ; Anfechtbarkeit des Gesellschaftsvertrages
https://www.jurion.de/de/document/show/0:322770,0/
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BGH, 20.06.1962 - V ZR 209/60 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/de/document/show/0:3612688,0/
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BGH, 08.05.1978 - II ZR 209/76 - Voraussetzungen einer wirksamen an einen Nichtgeschäftsführer erteilten Generalvollmacht; Abgrenzung der Generalvollmacht eines Nichtgeschäftsführers von einer Untervollmacht gegenüber dem Geschäftsführer; Voraussetzungen des Ausreichens einer Duldungsvollmacht zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1978-05-08/ii-zr-209_76/?from=1:48743,0
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BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52 - Anforderungen an die Auslegung typischer Urkunden; Vorausabtretung von Forderungen, die durch eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren entstehen können; Rechtswirksamkeit der Abtretung einer von der allgemeinen Vorausabtretung mit umfassten Einzelforderung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1952-10-25/I-ZR-48_52
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BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96 - Ersatz der Aufwendungen für Beeinträchtigungen durch ein Wurzelwerk; Beseitigung von Eigentumsbeeinträchtigungen; Beeinträchtigung von Tennisplätzen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-04-18/V-ZR-28_96
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BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93 - Abnehmerverwarnung - Patentverletzung; Abnehmerverwarnung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-02-23/I-ZR-15_93
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