985 Ergebnisse für: lsr
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Ende des Juris-Monopols:alle Verlage erhalten Urteile
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-vergleich-lexxpress-juris-veroeffentlichung-urteile-kommerziell-internet/
Ab Januar 2016 werden Urteile nicht mehr exklusiv für Juris aufbereitet, sondern generell kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt.
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Influencer: Urteilst Du noch oder wirbst Du schon?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/flying-uwe-geldbusse-landesmedienanstalt-werbung-influencer-marketing-eigenkauf
Youtuber Flying Uwe ist kürzlicher mit einer Geldbuße in Höhe von 10.500 Euro belegt worden, weil er Werbung in seinen Videos nicht kennzeichnete.
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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-stoppt-eu-einheits-patent-verfassungsbeschwerde/
Bundesrat und Bundestag haben die Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe eingeschritten.
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Weitere Klagen nach Loveparade-Katastrophe
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-duisburg-loveparade-katastrophe-klagen-schadensersatz-schmerzensgeld/
Das LG Duisburg verhandelt bald vier weitere Klagen von Frauen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen nach der Loveparade-Katastrophe.
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Entzug des Doktorgrads muss Verhältnismäßigkeit genügen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-6c4514-doktor-entzug-versagung-promotionszulassung-verhaeltnismaessig/
Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur dann den Entzug des Doktortitels rechtfertigen, wenn sie im direkten Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit steht.
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Bestpreisklauseln im Fokus des Kartellamts
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundeskartellamt-bestpreisklauseln-amazon-hrs-abmahnung/
Das Bundeskartellemat sieht Klauseln, nach denen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Internetportalen die besten Konditionen anzubieten, kritisch.
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Kontoabfragen haben sich verdoppelt
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontoabfrage-bankgeheimnis-steuerhinterziehung-sozialleistungsmissbrauch-gerichtsvollzieher/
Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Mittlerweile werden so aber auch säumige Schuldner, Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt.
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Münchner Anwalt erhält 14.000 Euro Entschädigung aus AGG
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lag-hessen-7sa85117-agg-hopper-entschaedigung-diskriminierung-rechtsmissbrauch/
Das LAG Hessen hat die R+V Versicherung zur Zahlung wegen Diskriminierung verurteilt.Dabei beginnt bald der Strafprozess gegen den mutmaßlichen AGG-Hopper.
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Saint-Gobain Rigips: Dämmstoff-Werk in Neustadt vor dem Aus | KunststoffWeb
https://www.kunststoffweb.de/ki_ticker/Saint-Gobain_Rigips_Daemmstoff-Werk_in_Neustadt_vor_dem_Aus_t232126
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit will der Bauzulieferer Saint-Gobain Rigips das Werk für EPS-Dämmstoffe in Neustadt bis Ende Januar 2016 schließen. Mit dem Betriebsrat wurden ein Sozialplan und ein Interessensausgleich für die 46...
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Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tmg-novelle-abschaffung-stoererhaftung-netzsperren-overblocking/
Der Bundestag hat die 3. TMG-Novelle verabschiedet. WLAN-Betreiber sollen künftig nicht mehr für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer haften.
