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  Ständerat sagt Ja zur «Lex USA» | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staenderat-nimmt-lex-usa-an-1.18097616

  Das Gesetz zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat die «Lex USA» mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat.

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  AfD Sachsen: Abrechnung mit Frauke Petry - und Öffnung nach ganz rechts? - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sachsen-abrechnung-mit-frauke-petry-und-oeffnung-nach-ganz-rechts-a-1189936.html

  Die sächsische AfD sortiert sich neu. Beim Parteitag kündigt sich nicht nur eine Abrechnung mit Ex-Chefin Frauke Petry an. Zur Debatte steht auch, ob sich die AfD für rechtsextreme Gruppen weiter öffnen sollte.

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  Dossier komplett und en Detail: Die EU-Rückführungsrichtlinie

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20080625FCS32672+0+DOC+XML+V0//DE

  Am 18. Juni hat das Europaparlament mehrheitlich eine Richtlinie gebilligt, die den Umgang mit Ausländern, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten, einheitlichen Regeln unterwirft. Zuvor hatte Berichterstatter Manfred Weber (CSU) mit dem Ministerrat…

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  Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-EU-Abgeordnete-schwenken-auf-Kurs-des-EU-Rates-ein-110270.html

  Der Rechtsausschuss des Parlamentes hat sich in seiner Vorlage für die Plenarabstimmung größtenteils gegen Empfehlungen des Berichterstatters ausgesprochen, die reine Softwarepatente verhindern sollen.

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  Deutscher Bundestag: Berliner Schloss darf nicht mehr als 552 Millionen Euro kosten

  https://web.archive.org/web/20090607091136/http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_284/01.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  PDS im Tempodrom

  http://www.vsp-vernetzt.de/soz/0308061.htm

  Artikel der SoZ - Sozialistische Zeitung August 2003: Zurück hinter Gera

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  Grüne vor dem Parteitag: Metzger lässt nicht locker - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Metzger-Grundsicherung-Grundeinkommen;art122,2425051

  Gestern stand der Grüne Oswald Metzger wegen seiner Attacke auf Sozialhilfeempfänger in der Kritik. Nun legt er in mehreren Zeitungen noch einmal nach.

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  Dossier komplett und en Detail: Die EU-Rückführungsrichtlinie

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20080625FCS32672+0+DOC+XML+V0//DE#title1

  Am 18. Juni hat das Europaparlament mehrheitlich eine Richtlinie gebilligt, die den Umgang mit Ausländern, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten, einheitlichen Regeln unterwirft. Zuvor hatte Berichterstatter Manfred Weber (CSU) mit dem Ministerrat…

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  LuftVZO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

  http://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/index.html#BJNR003700964BJNE014305308

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  68. Ord. Bundesparteitag: Es ist vollbracht: Das Wahlprogramm ist beschlossen

  https://www.liberale.de/content/es-ist-vollbracht-das-wahlprogramm-ist-beschlossen

  Nach drei Tagen intensiver inhaltlicher Debatten haben die Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages das Wahlprogramm verabschiedet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer freut sich über das gute Ergebnis: "Wir haben ein großartiges Programm beschlossen." Zu…

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