239 Ergebnisse für: 153a
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GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/
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GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/index.html
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GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/index.html#BJNR002450869BJNE004713377
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Bremer Brechmittel-Prozess: Am Ende kein Urteil - taz.de
http://www.taz.de/!5055796/
Das Verfahren um den Brechmittel-Tod von Laye Condé in Bremer Polizeigewahrsam ist eingestellt. Auch der dritte Prozess endet, ohne Unrecht festzustellen.
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HRRS Januar 2015: Burchard - Wer zuerst kommt, mahlt zuerst  und als einziger!  Zuständigkeitskonzentrationen durch das europäische ne bis in idem bei beschränkt rechtskräftigen Entscheidungen Zugl. Anm. zu EuGH HRRS 2015 Nr. 1 · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-01/index.php?sz=7
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HRRS Juni 2014: Kubiciel - Zwischen Effektivität und Legitimität  Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der ÂDealÂ-Entscheidung des BVerfG · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-06/index.php?sz=6
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Hier: Bezeichnung als "Dummschwätzer" im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr131807.html
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§ 154 StPO Teileinstellung bei mehreren Taten Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=154
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die
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GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gewo/gesamt.pdf
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