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§ 4 AnlV Streuung Anlageverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AnlV&a=4
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen alle auf ein und denselben Schuldner entfallenden Anlagen 5 Prozent des Sicherungsvermögens nicht übersteigen. Auf diese Quote und auf die Quoten nach den Absätzen 2, 3 und 4 sind die Anlagen der
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§ 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=89a
(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211
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Art. 21 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/21.html
(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muà demokratischen Grundsätzen...
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Art. 21 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/21.html
(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muà demokratischen Grundsätzen...
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Art. 21 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muà demokratischen Grundsätzen...
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§ 273 ZPO Vorbereitung des Termins - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/273.html
(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende MaÃnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von...
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§ 63 UrhG Quellenangabe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/63.html
(1) 1 Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48 , 50 , 51 , 58 , 59 sowie der §§ 60a bis 60d , 61 und 61c...
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§ 20 AktG Mitteilungspflichten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/20.html
(1) 1 Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft...
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§ 37 BVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/37.html
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise...
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§ 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/15.html
(1) 1 Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch...