Befugnisse - 8.de

Begleitgesetze zum EU-Lissabon-Vertrag: Koalition und Länder einig über Mitspracherechte | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/eureformvertrag104.html

Nach langen Verhandlungen haben sich Koalitionsfraktionen und Länder auf neue Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Bundestag und Länderparlamente bekommen mehr Einfluss auf die Europapolitik - unter anderem, wenn es um neue EU-Befugnisse und…

Weitere Entlassungen möglich: Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz - n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-beschliesst-neues-Anti-Terror-Gesetz-article20545907.html

Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands stimmt die türkische Regierung für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Einige der Regeln bleiben bestehen, die Behörden bekommen aber noch mehr Befugnisse. Ein Notstand unter neuem Namen, sagen Kritiker.

Artikel 12 VDSG Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung

//www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+3198&a=12

In § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S.

SPIEGEL-Interview: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-493094.html

Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von…

Traian Basescu - Ein politischer Überlebenskünstler | SN.at

http://www.salzburg.com/nachrichten/diverse/kopf-des-tages/sn/artikel/traian-basescu-ein-politischer-ueberlebenskuenstler-25805/

Der rumänische Staatschef Traian Basescu erweist sich als politischer Überlebenskünstler. Zum zweiten Mal überlebte er ein von seinen politischen Rivalen eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Überschreitung seiner verfassungsrechtlichen…

Übergangsregierung in Ägypten: Politische Rolle des Militärs stärker als erwartet - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/uebergangsregierung-in-aegypten-politische-rolle-des-militaers-staerker-als-erwartet/8506436.html

In Ägypten ist die Übergangsregierung vereidigt worden, Der Armee-Kommandeur al-Sisi erhielt dabei deutlich mehr Befugnisse. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi kündigten derweil an, weiter demonstrieren zu wollen - trotz erneuter gewalttätiger…

§ 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer