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  ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig - Irrsinn hinter Tapetentüren - Medien - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-staatsvertrag-verfassungswidrig-irrsinn-hinter-tapetentueren-1.1921555

  Das Bundesverfassungsgericht befreit das ZDF von einer großen Last. Das System politischer Einflussnahme hat seine Abschaffung selbst befördert.

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  Entschädigungen: Contergan-Opfer verklagen Bundesrepublik | FTD.de

  https://web.archive.org/web/20120903021307/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:entschaedigungen-contergan-opfer-verklagen-bundesrepublik/50163105.html

  Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie gescheitert, der Europäische Gerichtshof soll ihnen nun zu höheren Renten verhelfen: Die Geschädigten ...

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  Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht verlangt von Bayern Auskunft zu Mollath - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

  http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bundesverfassungsgericht-verlangt-von-Bayern-Auskunft-zu-Mollath-id25752951.html

  Im Fall Mollath verlangt das Bundesverfassungsgericht jetzt Auskunft vom bayerische Justizministerium. In den Fall kommt immer mehr Bewegung.

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  Atom-Urteil: Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialpolitik-merkels-milliarden-peinlichkeit-1.3538638

  Mit der Brennelementesteuer sollte die Wirtschaft unter Union und FDP zur Schuldenbremse beitragen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie kassiert.

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  Straubing: Sicherungsverwahrung: Hotel hinter Gittern? - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

  http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Sicherungsverwahrung-Hotel-hinter-Gittern-id25461401.html

  Bayern muss Sicherungsverwahrten ein besseres Leben bieten. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht. In Straubing entstand ein 26 Millionen teures...

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  Fall Mollath: Beate Merk denkt an Freilassung - Bayern - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merk-will-sich-wohl-fuer-freilassung-einsetzen-1.1709896

  Kommt Gustl Mollath aus der Psychatrie? Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich offenbar beim Bundesverfassungsgericht für ihn einsetzen.

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  Bundesverfassungsgericht: Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaehkritik-beleidigung-huerde?cid=17926676

  Das Bundesverfassungsgericht hat möglichen Strafen wegen Schmähkritik enge Grenzen gesetzt. Die Meinungsfreiheit schütze auch überspitzte und polemische Äußerungen.

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  EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/

  Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2014 eine Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig. Nun versucht es die Bundesregierung auf EU-Ebene.

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  Europawahl: Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig - Politik | STERN.DE

  https://web.archive.org/web/20111112170153/http://www.stern.de/politik/ausland/europawahl-fuenf-prozent-huerde-ist-verfassungswidrig-1749068.html

  Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig.

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  Entschädigungen: Contergan-Opfer verklagen Bundesrepublik | FTD.de

  https://web.archive.org/web/20120903021307/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:entschaedigungen-contergan-opfer-verklagen-bun

  Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie gescheitert, der Europäische Gerichtshof soll ihnen nun zu höheren Renten verhelfen: Die Geschädigten ...

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