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  Frau hat weiblichen russischen nachnamen=>der mann hat im deutschen auch einen weibl. russ. nachname (Deutschland, Grammatik, Hochzeit)

  http://www.gutefrage.net/frage/frau-hat-weiblichen-russischen-nachnamender-mann-hat-im-deutschen-auch-einen-weibl-russ-nachname

  Das wird kaum moeglich sein, der deutsche Gesetzgeber ist da sehr eigen, um es diplomatisch auszudruecken. Eine minimale Chance sehe ich im Gesetz über die Aenderung von Familiennamen und Vornamen…

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  Trennung Stromnetz und -vertrieb

  https://stadtwerke-stuttgart.de/stuttgart-netze/unbundling-netz-und-vertrieb/

  Die Stadtwerke Stuttgart sind Ihr neuer Anbieter für ökologisch erzeugten Strom und umweltfreundliches Biogas. Wir beliefern Sie jedoch nicht nur zuverlässig mit sauberer Energie, sondern treiben auch aktiv die lokale Energiewende voran

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  Eine Katastrophe: Das neue Gesetz zum Kulturgutschutz - WELT

  http://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article143806716/Denn-die-Gesetzgeber-wissen-nicht-was-sie-tun.html

  Die Kulturstaatsministerin verteidigt einen Gesetzentwurf, den sie selbst nicht zu kennen scheint. Und der für Sammler, Museen und Kunsthandel gleichermaßen eine Katastrophe zu werden droht.

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  Beschluss > 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 | BVerfG - BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG-Benachteiligung-homosexueller-Lebenspartner-gegenueber-Ehepaaren-bei-der-Erbschaftsteuer

  Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008…

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  Beschluss > 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 | BVerfG - BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG-Benachteiligung-homosexueller-Lebenspartner-gegenueber-Ehepaaren-bei-der-Erbschaftsteuer-ist-verfassungswidrig.news10107.htm

  Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008…

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  Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Wer kontrolliert den kleinen Gesetzgeber?

  http://www.aerzteblatt.de/archiv/134357/Gemeinsamer-Bundesausschuss-Wer-kontrolliert-den-kleinen-Gesetzgeber

  Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss entscheidet darüber, welche Leistungen gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Das beeinflusst die Berufsausübung und die Verdienstmöglichkeiten von Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie. Wie viele…

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  "Inside Islam": "Gott allein ist der Gesetzgeber" | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/inside-islam-constantin-schreiber-moscheen-freitagspredigten

  Antidemokratisch und konservativ: Mehrere Monate lang hat unser Autor Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Sein Fazit ist ernüchternd.

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  Staatstrojaner: Lücke in den Privatbereich (neues-deutschland.de)

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098015.staatstrojaner-luecke-in-den-privatbereich.html

  Eine ganze Welle von Verfassungsbeschwerden rollt auf den Staatstrojaner - besser gesagt auf seine Urheber zu, also auf Gesetzgeber und Innenbehörden. Geklagt hat unter anderem auch der Autor Marc-Uwe Kling.

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  Gericht macht sich zum "Über-Gesetzgeber" - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/873186_Gericht-macht-sich-zum-Ueber-Gesetzgeber.html

  Flughafen-Vorstand Ofner kritisiert das Urteil gegen eine dritte Piste scharf.

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  Elektroautos ausgebremst? | Politik & Kommunikation

  http://www.politik-kommunikation.de/gesetz-des-monats/elektroautos-ausgebremst-1540612394

  Ladegeräte für Elektroautos sollen vereinheitlicht werden. Die Idee hinter der sogenannten "Ladesäulenverordnung" ist sinnvoll und verbraucherfreundlich. Doch der deutsche Gesetzgeber schießt mit seiner Umsetzungsstrategie über das Ziel der EU-Richtlinie…

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