442 Ergebnisse für: Gesetzgebungskompetenz
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Sachsen & Geschichte - Der Sächsische Landtag
https://web.archive.org/web/20150402164312/http://www.landtag.sachsen.de/de/sachsen_geschichte/
Die Stellung des Landtags im Freistaat und die Geschichte der Landtage.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2%20bvF%202/02
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202
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schleswig-holstein.de - Landesregierung: Themen und Aufgaben - Justizvollzug
http://www.justizvollzug.schleswig-holstein.de
Ziel des Justizvollzuges ist es, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rs20141007_2bvr164111.html
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BMJV | Start | Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 6587/04)
http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110113_6587-04.html
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Bayern und Baden-Württemberg beleben "Südschiene" neu - Südwest - Rhein Neckar Zeitung
http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Bayern-und-Baden-Wuerttemberg-beleben-Suedschiene-neu-_arid,3698.html
Die Finanzminister aus Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr Steuerrechte vom Bund - Ein schwieriges Unterfangen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html
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