Koalitionspartner

Innere Sicherheit: Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-friedrich-macht-druck-bei-sicherheitsthemen_aid_615228.html

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steuert bei Sicherheitsthemen auf einen Krach mit dem liberalen Koalitionspartner zu. Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pocht er auf eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten.

Slowakei: Journalistenmord sorgt für etliche Rücktritte

https://www.nzz.ch/international/erster-erfolg-fuer-die-protestbewegung-ld.1365390

Die politische Krise nach der Ermordung eines Journalisten in der Slowakei zwingt den Innenminister zum Rücktritt, und der Koalitionspartner will Neuwahlen. Ob Ministerpräsident Fico sich retten kann, ist fraglich.

Brandenburg: CDU-Mann unter SS-Kameraden - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-cdu-mann-unter-ss-kameraden-a-305540.html

Brandenburgs CDU-Parteichef Jörg Schönbohm hat ein Problem. Ein Mitglied seiner Partei nahm zum wiederholten Male an einem Treffen von SS-Veteranen teil. Der Koalitionspartner SPD fordert nun Konsequenzen.

Politicker - Premierminister gewinnt Wahlen in Lesotho - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/politicker-premierminister-gewinnt-wahlen-in-lesotho-1.1369774

Die Partei von Premierminister Mosisili hat im südafrikanischen Königreich Lesotho die Parlamentswahlen gewonnen. Da die Partei keine absolute Mehrheit erzielen konnte, muss sie sich jetzt um einen Koalitionspartner bemühen.

Island: Regierung bricht nach politischem Skandal zusammen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/island-regierung-bricht-nach-politischem-skandal-zusammen-a-1167766.html

Regierungskrise in Island: Der Vater des Premiers hat sich dafür eingesetzt, das Strafregister eines Sexualverbrechers zu löschen. Die Partei vertuschte das zunächst - nun löst ein Koalitionspartner die Regierung auf.

Pleite für SPD: Schulz-Effekt verpufft: CDU gewinnt in Nordrhein-Westfalen « kleinezeitung.at

http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5217703/Pleite-fuer-SPD_SchulzEffekt-verpufft_CDU-gewinnt-in

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands und tritt zurück. Koalitionspartner Grüne nur knapp drin, FDP mit großem Sprung, AfD sicher drin, Linke muss zittern.

SPD will "letztes Gespräch" über verdeckte Online-Durchsuchungen führen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-letztes-Gespraech-ueber-verdeckte-Online-Durchsuchungen-fuehren-172187.html

Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hat die Union den Druck auf den Koalitionspartner massiv erhöht, rasch eine Befugnis für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Doch die Genossen wollen nicht einlenken.

Familiennachzug im Bundestag: Kritik an der Entscheidung von SPD und Union - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familiennachzug-im-bundestag-kritik-an-der-entscheidung-von-spd-und-union-a-1190890.html

Union und SPD setzen den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aus. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner Zeit, um neue Regeln zu schaffen. Wie die in der Praxis funktionieren? Unklar.

Abhöraffäre in Polen: Tusk gewinnt Vertrauensvotum | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20140627133437/http://www.tagesschau.de/ausland/tusk-vertrauensfrage-102.html

In der Abhöraffäre um Polens Regierung hat das Parlament Premier Tusk den Rücken gestärkt: 237 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, 203 stimmten gegen ihn. Tusk hatte am Nachmittag um das Votum des Parlaments gebeten.

CDU-Vize Laschet wirft Westerwelle falsche Nahost-Politik vor - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vize-laschet-wirft-westerwelle-falsche-nahost-politik-vor-a-916007.html

Außenminister Westerwelle wird vom Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet bemängelt eine verfehlte Politik im Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt unterstütze dort Terrorgruppen, die anderswo…