83 Ergebnisse für: Nebenfolge
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05 - openJur
https://openjur.de/u/74175.html
Die Revision gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. November 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/e/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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§ 7 - Heizkostenverordnung
http://www.heizkostenverordnung.de/par7.html
Die Heizkostenverordnung kommentiert vom Sachverständigen Adolf Krohn
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BVerfG 2 BvR 987/11 - 19. Mai 2015 (OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-987-11.php
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BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/483
1. Die Anhörung von Interessenten durch eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit, mag sie rechtlich geboten sein oder nicht, ist eine Amtshandlung im Sinne des § 114 StGB.
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Die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
http://www.sekten-info-essen.de/texte/zj-kdoer.htm
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Prof. Dr. Reinhard Heydenreuter spricht zu 200 Jahre ORH - Bayerischer Oberster Rechnungshof
https://www.orh.bayern.de/presse/reden-und-interviews/archiv/80-prof-dr-reinhard-heydenreuter-spricht-zu-200-jahre-orh.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
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