235 Ergebnisse für: Rechtsbrüche
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Streit um Bayerntrojaner: Piraten zeigen Innenminister an - taz.de
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Die Piratenpartei in Bayern hat Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erstattet. Sie gehen davon aus, dass der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei.
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Keine Beschreibung vorhanden.
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Wendland: Zehntausende protestieren gegen Castor-Transport - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article10770590/Zehntausende-protestieren-gegen-Castor-Transport.html
Nach Angaben der Organisatoren kamen 50.000 Demonstranten ins Wendland. Sie übten scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel.
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Politik nach Machtdemonstration rechter Gruppen alarmiert - WELT
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article181332864/Politik-nach-Machtdemonstration-rechter-Gruppe
Kommt Chemnitz zur Ruhe? Gewaltbereite Hooligans und Neonazis marschieren an zwei Tagen durch die Stadt. Es wird Jagd auf Ausländer gemacht und Angst verbreitet. Jetzt will die Politik durchgreifen.
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Staatstrojaner: Behörden spähten 100-mal Computer aus - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791941,00.html
Deutsche Behörden haben offenbar in hundert Fällen Computer mit Hilfe von Schnüffelsoftware ausspioniert. Das erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl. Er hält die Zahl für gering - und die Trojaner- Debatte für…
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Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei-183633.html
In Bayern dürfen Ermittler nach der Verabschiedung der umstrittenen Novelle des Polizeigesetzes vom 1. August an verdeckt auf Informationssysteme zugreifen, auch der Verfassungsschutz erhält eine ähnliche Lizenz.
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Deutschland: Bundeswehr wollte im Kalten Krieg Chemiewaffen einsetzen | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/deutschland-bundeswehr-chemiewaffen-vergeltung-kalter-krieg
Akten der Bundeswehr und der US-Regierung zeigen, dass die Bundesrepublik in den Sechzigerjahren den Einsatz von C-Waffen plante. Bisher hatte sie dies dementiert.