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RIS - BuLVwG-Eingabengebührverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 28.05.2019

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009065

Keine Beschreibung vorhanden.
§ 191a GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und
Â§ 341 StPO Form und Frist - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/341.html

(1) Die Revision muÃ bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach VerkÃ¼ndung des Urteils zu Protokoll der GeschÃ¤ftsstelle oder...
§ 78c StGB Unterbrechung Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=78c

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 2. jede richterliche
§ 267 StGB - Einzelnorm

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html

Keine Beschreibung vorhanden.
§ 267 StGB - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html

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§ 371a ZPO Beweiskraft elektronischer Dokumente Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=371a

(1) Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung. Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer
§§ 71 bis 78 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=71-78

§§ 71 bis 78 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Â§ 250 StPO Grundsatz der persÃ¶nlichen Vernehmung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/250.html

1 Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. 2 Die Vernehmung darf nicht durch...
Â§ 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/ZPO/697.html

(1) 1 Die GeschÃ¤ftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzÃ¼glich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei...