5,183 Ergebnisse für: Urteils
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Haftstrafe Wegen Vorteilsnahme: Urteil gegen Ex-Landrat Frank Eger rechtskräftig
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/urteil-gegen-ex-landrat-frank-eger-rechtskraeftig_a_30,0,3729724171.html
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Urteils vom Dezember verworfen. Damit ist nicht nur die Freiheitsstrafe rechtskräftig, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Eger drohen auch Einbußen in der Altersversorgung.
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Wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird | amerika21
https://amerika21.de/analyse/112148/chevron-texaco-ecuador
In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco
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OLG Köln, Urteil vom 11.02.2016 - 15 U 114/15 - openJur
http://openjur.de/u/879495.html
Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 10.6.2015 (28 O 564/14) abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist f ...
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NSU-Prozess: Die Härte des Urteils lässt Beate Zschäpe erstarren - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179161336/National-Sozialistischer-Untergrund-Die-Haerte-des-Urteils-laesst-Beate
Lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld: Beate Zschäpe muss möglicherweise jahrzehntelang im Gefängnis bleiben. Andere Angeklagte kommen so glimpflich davon, dass Neonazis applaudieren. Hinterbliebene sind fassungslos.
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▷ Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Vorgehen gegen illegale ... | Presseportal
https://www.presseportal.de/pm/53260/3892786
Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB) - Hamburg (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen in die Schranken gewiesen. Die in dieser Woche veröffentlichte Begründung des Urteils vom 26. Oktober 2017 bestätigt…
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§ 275 StPO Absetzungsfrist und Form des Urteils Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=275
(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese
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NSU-Prozess: Die Härte des Urteils lässt Beate Zschäpe erstarren - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179161336/National-Sozialistischer-Untergrund-Die-Haerte-des-Urteils-laesst-Beate-Zschaepe-erstarren.html
Lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld: Beate Zschäpe muss möglicherweise jahrzehntelang im Gefängnis bleiben. Andere Angeklagte kommen so glimpflich davon, dass Neonazis applaudieren. Hinterbliebene sind fassungslos.
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Openjur.de: Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank - Telemedicus
http://www.telemedicus.info/article/1068-Openjur.de-Freie-Urteils-und-Gesetzesdatenbank.html
Anfang Dezember hat das Projekt openjur.de das Licht der Welt erblickt. Ziel des Projektes ist der Aufbau einer umfassenden freien Datenbank für Gesetze und Urteile. Auch eine Kommentierung der wichtigsten Gesetze soll folgen. ...
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Urteil gegen Verfassungsschützer : Big Brother verwechselte Freund und Feind - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-gegen-verfassungsschuetzer-big-brother-verwechselte-freund-und-feind-a-754472.html
Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der…