Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär | amerika21

http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3251/costamilitar

Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr

Linken-Politiker Neubert legt Verfassungsbeschwerde ein | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20150622165402/http://www.mdr.de/sachsen/dresden/verfassungsbeschwerde-neubert100_zc-cf5ff0a4_zs-668

Der Linke-Politiker Neubert hat gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden an einer Straßenblockade teilgenommen. Dafür sollte er eine Geldstrafe zahlen. Nun hat Neubert eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Verfassungsbeschwerde gegen Heer-Volksbefragung | SN.at

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/verfassungsbeschwerde-gegen-heer-volksbefragung-49479/

Die Bundesheer-Befragung im Jänner wird wegen ihrer Fragestellung den Verfassungsgerichshof (VfGH) beschäftigen. Eine Tiroler Initiative hat die dafür nötigen Unterschriften am Freitag beim VfGH eingereicht.

Kinderporno-Affäre: Edathy legt Beschwerde vor Verfassungsgericht ein - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article127607282/Edathy-legt-Beschwerde-vor-Verfassungsgericht-ein.html

Der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat Verfassungsbeschwerde wegen Durchsuchungen im Zuge der Kinderporno-Vorwürfe gegen ihn eingelegt. Zu den neuen Vorwürfen des LKA Niedersachsen schweigt er.

Verfassungsbeschwerde: Kirchenaustrittsgesetz | hpd

http://hpd.de/node/3136

KÖLN. (hpd) Eine Gebühr von 30 Euro hatte der Beschwerdeführer zu entrichten, bevor er beim Amtsgericht

Mehr Demokratie e.V.: Verfassungsbeschwerde EU-Singapur

http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Keine Beschreibung vorhanden.

Mehr Demokratie e.V.: Verfassungsbeschwerde EU-Singapur

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 22 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG&a=22

(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die

34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/34-443-Klageschriften-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-185285.html

Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Karlsruhe angekommen. Nach der Einreichung von acht Vollmachten von Erstbeschwerdeführern liegen dem Verfassungsgericht nun auch die übrigen vor.

Diabetesmittel Trajenta hat keinen Zusatznutzen sagt GBA - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/diabetesmittel-trajenta-hat-keinen-zusatznutzen-sagt-gba-a-884787.html

Es geht um alles, sogar eine Verfassungsbeschwerde scheint möglich: Der Streit um einzelne Diabetesmedikamente blockiert längst alle wichtigen Prozesse zur Preisfindung von Arzneimitteln. Geplante Milliardeneinsparungen für Verbraucher stehen auf der…