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Vertragsverletzungen236 Ergebnisse für: Vertragsverletzung
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Art. 228 AEUV (ex-Artikel 195 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/228.html
(1) Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen...
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Hamm, OLG, Gewährleistung beim Computerkauf - JurPC-Web-Dok. 0102/2001
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20010102
Keine Beschreibung vorhanden.
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Piratenpartei springt Konzernen zur Seite - manager magazin
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/a-877840-3.html
Deutschlands größtes Bauprojekt wird zum Gespött der Welt. Während der Skandal am Berliner Großflughafen politisch hohe Wellen schlägt, ist es um die beteiligten Weltkonzerne noch ruhig. Doch jetzt nehmen die Angriffe auf sie zu.
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Art. 288 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/288.html
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an. Die Verordnung...
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Art. 288 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an. Die Verordnung...
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AG Buxtehude | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Buxtehude
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=307
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,
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Art. 48 EU (ex-Artikel 48 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/48.html
(1) Die Verträge können gemäà dem ordentlichen Ãnderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Ãnderungsverfahren geändert...
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Deutsche Biographie - Seckendorff, Rudolf Freiherr von
https://www.deutsche-biographie.de/gnd117468827.html#ndbcontent
Deutsche Biographie
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Dänemark: Vorratsdatenspeicherung wenig hilfreich | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Daenemark-Vorratsdatenspeicherung-wenig-hilfreich-1874170.html
Das dänische Justizministerium hat erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung wenig hilft. Derweil hat der EuGH Schweden zu 3 Millionen Euro Strafe verdonnert, da es die Richtlinie dazu verspätet umgesetzt wurde.