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  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-214762.html

  Die Bundesregierung hat ihren heftig umstrittenen Vorstoß zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Eine Internetzensur sei nicht beabsichtigt, aber die Meinungsfreiheit eben auch nicht grenzenlos.

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  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-214762.html

  Die Bundesregierung hat ihren heftig umstrittenen Vorstoß zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Eine Internetzensur sei nicht beabsichtigt, aber die Meinungsfreiheit eben auch nicht grenzenlos.

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  Flüchtlinge in EU: Staaten wollen Defizitregeln lockern - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2298324/2298323/

  Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die zurzeit in der EU ankommen, könnte nun direkten Einfluss auf die Finanzpolitik der Union haben. Die EU-Finanzminister wollen Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit anrechnen. Nach…

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  Vorstoß in die Fiberhood | Technology Review

  https://www.heise.de/tr/artikel/Vorstoss-in-die-Fiberhood-1752843.html

  Google will mit Gigabit-Netzanschlüssen ein neues Geschäftsfeld erschließen. Experten zweifeln jedoch, ob sich "Google Fiber" rechnen kann.

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  Kritik an Jung - "Aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln" - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-jung-aufhoeren-am-grundgesetz-herumzufummeln-1.170969

  Für seinen jüngsten Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss der Verteidigungs- minister nun Prügel einstecken. Die SPD spricht von einem Wahlkampfmanöver.

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  Bundestag: AfD erntet Spott für Forderung nach Verschleierungsverbot - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-afd-erntet-spott-fuer-forderung-nach-verschleierungsverbot/20992902.html

  Die AfD will muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Mit ihrem Vorstoß trifft sie auf massiven Widerstand.

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  Schloss Senden: „Akuter Handlungsbedarf“ : Kein Geld für Winter-Sicherung - Senden - Westfälische Nachrichten

  http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Senden/1817688-Schloss-Senden-Akuter-Handlungsbedarf-Kein-Geld-fuer-Winter-Sicherun

  Ein Vorstoß der Schloss-Initiative, mit kommunalen Mitteln Akutmaßnahmen für die Winter-Sicherung des Denkmals durchzuführen, ist bei den Kommunalpolitikern gescheitert. Die Mehrheit ...

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  CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-Kunden-von-Zensurprovidern-sollen-klagen-213829.html

  Der Chaos Computer Club will gegen die Zugangsanbieter mobil machen, die auf rein vertraglicher Basis "mit der Internetzensur beginnen wollen", während Kinderschutzorganisationen den Vorstoß begrüßen.

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  Internet: Von der Leyen fordert Benimm-Regeln - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637710,00.html

  Neuer Vorstoß von Ursula von der Leyen: Die Familienministerin will einen Verhaltenskodex fürs Internet. Zusammen mit den Verantwortlichen und Jugendlichen müsse ein Benimm-Katalog erarbeitet werden.

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  Kampf gegen Extremisten - Schäuble will Gesetz zur Tötung von Terroristen - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-extremisten-schaeuble-will-gesetz-zur-toetung-von-terroristen-1.781404

  Bundesinnenminister Schäuble hat angeregt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um Terroristen töten zu können. Bei der Opposition stieß der Vorstoß des CDU-Politikers auf massive Kritik.

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