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  GmSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 - Rechtsnatur eines Leistungsbeschaffungsvertrags zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Leistungserbringern von orthopädischen Heilmitteln und Hilfsmitteln; Belieferung von Versicherten mit Heilmitteln und Hilfsmitteln; Rahmenvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Lieferanten zur Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln und Hilfsmitteln; Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit

  https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1986-04-10/gms-ogb-1_85/

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110531_1bvr085707

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110531_1bvr085707.html

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  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.2013 - 4 K 3798/10 - openJur

  http://openjur.de/u/685013.html

  1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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  BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+40,+265

  Informationen zu BGHZ 40, 265: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...

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  ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

  http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html

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  ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html

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  ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html#BJNR005330950BJNE164700160

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  Vettel zum Zweiten: Wieder Bestzeit am Hungaroring

  http://www.motorsport-total.com/f1/news/2013/07/budapest-vettel-auch-im-zweiten-freien-training-vorn-13072613.html

  Wie am Vormittag, so am Nachmittag: Sebastian Vettel und Red Bull hatten das Geschehen auf dem Hungaroring im Griff - Lotus und Ferrari noch vor Mercedes

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  ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

  http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html#BJNR005330950BJNE055903301

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