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  LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009 - 312 O 142/09 - openJur

  https://openjur.de/u/31941.html

  I. Die Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung vom 17.3.2009 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

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  BGH, Beschluss vom 21.04.2015 - 4 StR 422/14 - openJur

  http://openjur.de/u/772039.html

  1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Juni 2014, auch soweit es den Angeklagten Z. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte A. ...

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  LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.11.2012 - 8 O 62/12 - openJur

  http://openjur.de/u/579311.html

  1. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen,im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher Schreiben zu versenden bzw. versenden zu lassen, in dem die Umstellung des Kontomodells Giro4free i ...

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  Hessischer VGH, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 - openJur

  https://openjur.de/u/721436.html

  1) § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. 18 SDÜ von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen längerfristig ...

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  LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2009 - Qs 45/09 - openJur

  http://openjur.de/u/30720.html

  Die Beschwerde des ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.01.2009 -8 Gs 7/09- wird kostenpflichtig als unbegru?ndet verworfen.

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  VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 L 4168/12.F.A - openJur

  http://openjur.de/u/587136.html

  - Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)

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  OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13 - openJur

  http://openjur.de/u/712087.html

  Der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" stellt eine rein beschreibende Benutzung dar und verletzt daher mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein ein ...

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  AG Nürtingen, Urteil vom 20.09.2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08 - openJur

  https://openjur.de/u/59808.html

  Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als ...

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  LG Köln, Urteil vom 15.05.2007 - 33 O 447/06 - openJur

  https://openjur.de/u/121333.html

  Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,--€ ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2000 - 11 UF 26/00 - openJur

  https://openjur.de/u/150138.html

  Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt.

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