3,458 Ergebnisse für: ausreichenden
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OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10 - Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen (Musikveranstaltungen) eingetragenen Marke; Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen bei einer ungestörten Nutzung der Marke durch den Nichtberechtigten über mehrere Jahre bei einer vorübergehenden vergleichsweisen Regelung nach Abmahnung
https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Jena/2011-05-04/2-U-469_10
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 35 GVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__35.html
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§ 15 ImmoWertV - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/immowertv/__15.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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EDÖB - Abschluss eines Safe-Harbor-Abkommens Schweiz-USA
https://web.archive.org/web/20150928223127/http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00153/00262/00278/index.html?lang=de
Die Vereinigten Staaten verfügen über kein angemessenes Datenschutzniveau, so dass für den Transfer von Personendaten zu einer Unternehmung in den USA spezielle Garantien vereinbart werden müssen. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)…