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  BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 - openJur

  http://openjur.de/u/54646.html

  a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (ku?nftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisher ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung

  https://www.bverfg.de/e/rs20130507_2bvr090906.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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