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Bundespolizeigesetzes90 Ergebnisse für: bundespolizeigesetz
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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-kfz-kennzeichen-abgleich-polizeigesetz-verfassungswidrig-bayern-hessen-baden-wuerttemberg-schleierfahndung/
Der Autokennzeichen-Abgleich ist in drei Bundesländern zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG. Es korrigierte damit ein Urteil von 2008.
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§ 152 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=152
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
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Biedere Brandstifter | Südwest Presse Online
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Biedere-Brandstifter;art4306,3004575
Das Gesicht von Pegida wird abgesehen von Gründer Lutz Bachmann zunehmend von Kathrin Oertel geprägt. Beide kennen sich aus Kindertagen in einer sächsischen Kleinstadt - und ergänzen sich offenbar gut. Mit einem Leitartikel von Gunther Hartwig: Es ist ein…
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Behörden & Verwaltung: Bundespolizei | BigBrotherAwards
https://bigbrotherawards.de/2013/behoerden-verwaltung-bundespolizei
Keine Beschreibung vorhanden.
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Änderungen FGG-RG FGG-Reformgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/8532/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Synopse der einzelnen Fassungen
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Pressemitteilung Nr. 34/2014 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=34
Keine Beschreibung vorhanden.
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Wedebruch.de: Ein Überblick zur Bahnreform
http://www.wedebruch.de/gesetze/grundlagen/eneuoausz.htm
Übersicht zur Bahnreform in privater Sammlung zu Bahnen und Verwandtem
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BVerfSchG - Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html#BJNR029700990BJNG000100308
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfSchG - Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
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