• 

  § 86 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/86.html

  (1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig...

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  § 67 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html

  1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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  § 23 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/23.html

  (1) 1 Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2 Sie sind zu begründen; die erforderlichen...

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  § 93 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/93.html

  (1) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. 2 Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in...

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  § 75 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/75.html

  Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

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  § 48 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/48.html

  (1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...

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  § 49 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/49.html

  (1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer...

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  § 31 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

  (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) 1 In den...

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  § 90 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/90.html

  (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33 , 38 ,...

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  § 90 BVerfGG - Einzelnorm

  http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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