158 Ergebnisse für: burling
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Grüne Justizminister fordern Umbenennung des Palandt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gruene-justizminister-fordern-beck-verlag-zur-umbennenung-palandt-auf/
Die Justizminister von Hamburg, Berlin und Thüringen fordern den Beck-Verlag auf, den BGB-Kommentar umzubenennen: Es sei Zeit für einen würdigen Namen
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Anwaltsnetzwerke: Besser gemeinsam, gemeinsam besser
https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/anwaltsnetzwerke-besser-gemeinsam-gemeinsam-besser/
Grenzüberschreitende Mandate und der Anspruch der Unternehmen auf umfassende Beratung verlangen den Kanzleien viel ab. Um eine flächendeckende Beratungskompetenz auf hohem Niveau auch bei überregionalen und internationalen Mandaten zu gewährleisten,…
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Vergewaltigung erfunden: nach 17 Jahren freigesprochen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-memmingen-urteil-1-kls-220-js-16257-11-vergewaltigung-unschuldig/
Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben.
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OLG zu ERGO: Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-urteil-i-20-u-168-13-ergo-kundenanwalt-irrefuehrende-werbung/
Die ERGO-Versicherung darf nicht länger mit einem sogenannten Kundenanwalt werben. Die RAK Berlin klagte erfolgreich wegen irreführender Werbung.
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Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd/
Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.
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OLG Köln: Urhebervermerk muss doch nicht ins Bild
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-pixelio-urhebervermerk-bild/
Das OLG Köln hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Pixelio-Bildern der Vermerk ins Bild selbst gehört.
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Residenzpflicht für Flüchtlinge: Warten auf den EuGH
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wohnsitzauflage-residenzpflicht-anerkannte-fluechtlinge-asylbewerber/
Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derzeit heiß diskutiert. Neben einer unübersichtlichen Rechtslage kommt auch noch ein eigensinniges BVerwG dazu.
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CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/
Die Uploadfilter, die bald auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, sind weiter heiß umstritten. Nun präsentiert die CDU einen Kompromissvorschlag.
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Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelflaggen/
Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.
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"Der Alte" vor dem BAG: Kommissar Richter muss gehen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-7azr86415-zdf-krimiserie-der-alte-schauspieler-befristung-vertrag-programmfreiheit/
Nach 18 Jahren trennte sich das ZDF von Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und besetzte dessen Rolle neu – zu Recht, wie das BAG nun entschied.