1,292 Ergebnisse für: bverfgg
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§ 86 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/86.html
(1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig...
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§ 23 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/23.html
(1) 1 Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2 Sie sind zu begründen; die erforderlichen...
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§ 93 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/93.html
(1) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. 2 Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in...
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§ 75 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/75.html
Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.
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§ 48 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/48.html
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluà des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...
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§ 67 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html
1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete MaÃnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...
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§ 72 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/72.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer MaÃnahme, 2. die Verpflichtung des...
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§ 31 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/31.html
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) 1 In den...
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§ 32 BVerfGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,...
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§ 45 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/45.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44 ) Gelegenheit zur ÃuÃerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschlieÃt dann, ob...