95 Ergebnisse für: bvwvfg
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§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder...
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§ 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/376.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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§ 65 VwGO [Beiladung Dritter] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/65.html
(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag...
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§ 330d StGB Begriffsbestimmungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/330d.html
(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1. ein Gewässer: ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer; 2. eine kerntechnische Anlage: eine Anlage zur...
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Art. 72 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/72.html
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner...
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§ 194 BGB Gegenstand der Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/194.html
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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§ 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/113.html
(1) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen...
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...