100 Ergebnisse für: durchsuchungsanordnung
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140815_2bvr096914.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/08/rk20140815_2bvr096914.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140815_2bvr096914.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rs20070227_1bvr053806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html
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Widerspruchslösung auch im Kernbereich ? - frag-einen-anwalt.de
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=261143
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Verfassungsrichter über Durchsuchungen: "Viele sind verfassungswidrig" - taz.de
http://www.taz.de/!80807/
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.