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  § 64 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/64.html

  (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des...

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  § 109 TKG Technische Schutzmaßnahmen - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/TKG/109.html

  (1) 1 Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen...

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  § 150 TKG Übergangsvorschriften - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/TKG/150.html

  (1) 1 Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknüpfenden...

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  Art. 95 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/95.html

  (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe...

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  Handelsstreit geht in Ehrenrunde | NZZ

  http://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-vertagt-ceta-entscheid-handelsstreit-geht-in-ehrenrunde-ld.122599

  Eine mit Spannung erwartete Debatte der EU-Handelsminister über das Freihandelsabkommen mit Kanada hat noch keinen Durchbruch gebracht. Nun muss sich wohl der EU-Gipfel damit befassen.

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  Fürther Gustavstraße: Unterschriften gegen Sperrzeiten | Mittelfranken | Nachrichten | BR.de

  https://web.archive.org/web/20150809200401/http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/gustavstrasse-unterschriften-landtag-100.html

  In Fürth hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Sperrzeiten der Kneipen in der Gustavstraße gebildet. Verantwortliche der Initiative "Wir sind die Gustavstraße" haben Unterschriften im Bayerischen Landtag übergeben.

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  Märkische Onlinezeitung - das Nachrichtenportal für Brandenburg - MOZ.de

  http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Bad+Freienwalde/id/37234

  Lesen Sie aktuelle Nachrichten aus Brandenburg, Berlin, Deutschland und der Welt | MOZ.de

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  § 21a GVG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GVG/21a.html

  (1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und 1. bei...

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  Fürther Gustavstraße: Unterschriften gegen Sperrzeiten | Mittelfranken | Nachrichten | BR.de

  https://web.archive.org/web/20150809200401/http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/gustavstrasse-unterschriften-landta

  In Fürth hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Sperrzeiten der Kneipen in der Gustavstraße gebildet. Verantwortliche der Initiative "Wir sind die Gustavstraße" haben Unterschriften im Bayerischen Landtag übergeben.

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  Verwaltungsgericht Magdeburg: Verwaltungsgericht Magdeburg

  http://www.vg-md.sachsen-anhalt.de/verwaltungsgericht-magdeburg/

  Verwaltungsgericht Magdeburg

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