156 Ergebnisse für: gerügte
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§ 34 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=34
(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden. (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
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BGH, Urteil vom 1. 4. 2004 – I ZR 227/01
http://lexetius.com/2004,1357
Volltext von BGH, Urteil vom 1. 4. 2004 – I ZR 227/01
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Stattgebender Kammerbeschluss Verletzung von Art 5 Abs 1 durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer möglicherweise als Schmähkritik zu qualifizierenden Äußerung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090512_1bvr227204.html
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DDR-Reise: „Es ist schon etwas Besonderes“ - DER SPIEGEL 52/1981
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353271.html
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BVerwG 8 C 14.02 , Urteil vom 26. März 2003 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260303U8C14.02.0&PageSpeed=noscript
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Der jüdische Friedhof in Schweinfurt (Unterfranken)
http://www.alemannia-judaica.de/schweinfurt_friedhof.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen Bundestags - Kein öffentliches Interesses an Fortführung des Wahlprüfungsverfahrens, da aufgeworfene Fragen bereits entschieden sind
http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20090226_2bvc000604.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html
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BVerwG 7 B 30.12 , Beschluss vom 27. Mai 2013 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270513B7B30.12.0
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