• 

  Gutachter wegen Bestechlichkeit verurteilt - wien.ORF.at

  http://wien.orf.at/news/stories/2797284/

  Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger ist am Montag vor Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Er hatte gegen Geld ein inhaltlich unrichtiges Gutachten angeboten.

• 

  Nutzwerk vs. FFII: Website des Fördervereins unter Beschuss | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/62354

  Die Leipziger Firma, die unter anderem Web-Filtersoftware herstellt, wirft dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur seit langem Verleumdung vor und ging gerichtlich gegen FFII-Berichte über Nutzwerk vor.

• 

  § 165 FamFG Vermittlungsverfahren Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=165

  (1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das

• 

  BerlinOnline: Polizeilicher Notstand am 1. Mai / 6 000 Beamte reichen nicht aus /...

  https://wayback.archive.org/web/20030701100518/http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0426/lokal

  Die NPD und die Antifaschistische Aktion Berlin wollen gerichtlich gegen die vom Polizeipräsidenten verhängten Demonstrationsverbote am 1. Mai vorgehen. Das kündigten Sprecher der Gruppierungen am Dienstag gegenüber der "Berliner...

• 

  Anwohner klagt gegen „Weinbrunnen“-Fest in Berlin-Wilmersdorf

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm-blog/wilmersdorfer-weinfest-anwohner-klagt-gegen-weinbrunnen-am-ruedesheimer-pl

  Wie laut darf die Stadt sein? In Wilmersdorf gibt es wieder Streit um Krach. Ein Anwohner geht zum zweiten Mal gerichtlich gegen das Weinfest vor – und begründet das auf 60 Seiten.

• 

  Die Faust soll in der Tasche bleiben - taz.de

  http://www.taz.de/!368619/

  Seit letztem Jahr geht das Deutsche Rote Kreuz verstärkt gerichtlich gegen die Verwendung des Logos der Demo-Sanitäter vor. Auch das linke Informationsportal nadir ist bedroht. Heute Abend gibt es deshalb eine Soliparty

• 

  NPD lässt ihre Verfassungstreue in Karlsruhe gerichtlich prüfen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-laesst-ihre-verfassungstreue-in-karlsruhe-gerichtlich-pruefen-a-867034.html

  Die NPD steht unter Druck, der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Partei wird immer lauter. Jetzt zieht sie selbst vor das Verfassungsgericht. Sie will sich höchstrichterlich bestätigen lassen, dass sie verfassungstreu ist - ein einmaliger Vorgang.

• 

  vzbv mahnt Datenschutzerklärung von Google erneut ab | VZBV

  http://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-mahnt-datenschutzerklaerung-von-google-erneut-ab

  Google hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, nachdem der vzbv zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung abgemahnt hatte. Der vzbv wird die Angelegenheit nun gerichtlich klären lassen und prüft derzeit den Umfang der Klageerhebung.

• 

  Gericht sieht keine Chance für denkmalgeschützten Straßmaier-Hof | München Landkreis

  https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-sued/landkreis/gericht-sieht-keine-chance-denkmalgeschuetzten-strassmaier-hof-797917.h

  Unterhaching - Doris Schmidt kämpft seit über 20 Jahren dafür, dass ihr marodes denkmalgeschütztes Bauernhaus an der Unterhachinger Hauptstraße verkauft oder abgerissen wird - gegen den Willen der Gemeinde. Jetzt will sie den Abriss gerichtlich

• 

  Gericht sieht keine Chance für denkmalgeschützten Straßmaier-Hof | München Landkreis

  https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-sued/landkreis/gericht-sieht-keine-chance-denkmalgeschuetzten-strassmaier-hof-797917.html

  Unterhaching - Doris Schmidt kämpft seit über 20 Jahren dafür, dass ihr marodes denkmalgeschütztes Bauernhaus an der Unterhachinger Hauptstraße verkauft oder abgerissen wird - gegen den Willen der Gemeinde. Jetzt will sie den Abriss gerichtlich

---

---