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Gesetzesanträge103 Ergebnisse für: gesetzesantrag
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Der kalte Krieg der Oligarchen - WELT
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article131474811/Der-kalte-Krieg-der-Oligarchen.html
Die Ukraine ist innerlich zerrissen, und das liegt auch an den Fehden ihrer mächtigen Milliardäre. Sie kämpfen um eine neue Hackordnung
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Blasphemie: Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand? | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/blasphemie-gotteslaesterung-straftatbestand-religion
In einem aufgeklärten Staat ist eine Strafnorm zum Schutze bestimmter Weltanschauungen überflüssig und rückständig. Die Rechtskolumne
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GmSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 - Voraussetzung der Abgeschlossenheit von Wohnungen und sonstigen Räumen in bestehenden Gebäuden; Bildung von Wohnungseigentum an bestimmten Gebäudeteilen; Systematische und teleologische Auslegung des Begriffs "in sich abgeschlossen" ; Zum Inhalt des Sondereigentums ; Möglichkeit der Erfüllung des Anliegens des Mieterschutzes ; Ausgestaltung des "Kellermodells" und des "Bruchteilmodells"
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1992-06-30/gms-ogb-1_91/
Keine Beschreibung vorhanden.
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August von Finck junior: Wer ist der mysteriöse Milliardär? - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/august-von-finck-junior-wer-ist-der-mysterioese-milliardaer-a-1240268.html
In seiner aktuellen Titelgeschichte zeigt der SPIEGEL auf, wie Milliardär August von Finck den Aufstieg der AfD mit Großspenden gefördert haben könnte. Wer ist der Mann, dem die Rechten ein Vermögen wert sein sollen?
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Rassismus - Eklat im Wiener Gemeinderat • NEWS.AT
http://www.news.at/a/rassismus-eklat-wiener-gemeinderat-298454
Wiener FPÖ-Abgeordneter Eisenstein leistet sich rassistische Entgleisung
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PK-Nr. 660 /1998
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_1998/PK0660/index.shtml
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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Öffnung der Ehe
http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe.html#c9296
Keine Beschreibung vorhanden.
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Chronologie - Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/magazin/themen/schuldenverbot/chronologie.html
Die CDU Fraktion des Sächsischen Landtages ist mit 59 direkt gewählten Abgeordneten die größte Fraktion im Sächsischen Landtag
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html
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Korruptionsabkommen: Warum die Wirtschaft der Politik Moral predigt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/korruptionsabkommen-warum-die-wirtschaft-der-politik-moral-predigt-a-849175.html
Großkonzerne wie Siemens, Daimler, MAN machten Schlagzeilen mit Schmiergeldaffären, Politiker gaben gern die Aufklärer. Jetzt der Rollentausch: Die schwarz-gelbe Koalition bremst die Umsetzung eines internationalen Anti-Korruptionsabkommens - die…