102 Ergebnisse für: gusy
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NSU-Untersuchungsausschuss
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/
Aktuelle Informationen von Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080915_1bvr156505.html
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Freiheitlich-demokratische Grundordnung | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitlich-demokratische-grundordnung
Das Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen. Zum Beispiel darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschrän
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Vor 25 Jahren: Ermordung von Alfred Herrhausen | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/196955/ermordung-von-alfred-herrhausen-27-11-2014
Am 30. November 1989 wurde Alfred Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, bei einem Bombenattentat ermordet. Zu der Tat bekannte sich die RAF. Bis heute sind die Täter nicht ermittelt.
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Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
http://wayback.archive.org/web/20131213100022/http://vdstrl.zar-muenster.de/themen.html
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Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs | bpb
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76634/dimensionen-des-sicherheitsbegriffs?p=all
Sicherheit hat sich zu einem zentralen Wertebegriff demokratischer Gesellschaften entwickelt. Wie genau er zu definieren ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander, so die Politologen Christian Endreß und Nils Petersen. Ein Überblick übe
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Grundrechtsverletzung durch Einsatz sogenannter "IMSI-Catcher" (§ 100i StPO) - Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 GG) nicht berührt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060822_2bvr134503.html
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Extremismus | bpb
http://www.bpb.de/politik/extremismus/
Extremismus hat viele Gesichter: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus beschreiben Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung zur Ermittlung von auf einem PC und einem Mobiltelefon gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060302_2bvr209904.html
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