115 Ergebnisse für: habetha
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Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-die-schoeffin-die-nicht-deutsch-sprach/
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den gesetzlichen…
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BGH, 15.05.1992 - 3 StR 535/91 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+38,+295
Informationen zu BGHSt 38, 295: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Liebesverbot, Bußgelder und Ethikpflicht in der Schule: "Den Eltern von Schwänzern Sozialleistungen kürzen"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ueber-liebesverbot-ethikpflicht-bussgelder-und-schulschwaenzer-schule/
Von der Leyen fordert ein Bußgeld für die Eltern von Schulschwänzern. Rheinland-Pfalz berät ein Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern, das VG Berlin hält Ethikunterricht verpflichtend für alle. Das Schulrecht ist auf allen Kanälen. Im…
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Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart: Urteil ohne Beweise
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-kriegsverbrechen-vstgb-kommentar/
Nach über vier Jahren hat das OLG Stuttgart zwei wegen Kriegsverbrechen Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines unfairen Verfahrens? Kommentar
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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/einstufung-gefaehrder-begriff-konsequenzen-definition-bestimmtheit/
Was droht einer Person, die von bundesdeutschen Polizeibehörden als Gefährder eingestuft worden ist? Eigentlich nichts, sagt die Bundesregierung.
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Verjährung bei Missbrauchsdelikten: Zwischen Sühne und Rechtsfrieden
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verjaehrung-bei-missbrauchsdelikten-zwischen-suehne-und-rechtsfrieden/
In seinem Schlussbericht wird sich der Runde Tisch Heimerziehung noch einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Gewalttaten an ehemaligen Heimkindern verjährt sind. Dabei stehen Sinn und Zweck einer zeitlichen Beschränkung von Strafverfolgung…
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Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-stgb-verschaerfung-polizisten-angriffe/
Um einer steigenden Zahl von tätlichen Angriffen auf Polizisten zu begegnen, plant die Regierung eine Änderung des StGB - trotz Kritik aus der Fachwelt.
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Ärztlich assistierter Suizid: Kehrtwende und berufliches Ethos
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3450/aerztlich_assistierter_suizid_kehrtwende_und_berufliches_ethos/
Ärzte dürfen standesrechtlich Patienten künftig keine Hilfe mehr zur Selbsttötung leisten. Eine entsprechende Änderung der Berufsordnung verabschiedete der Deutsche Ärztetag nach intensiven Debatten in der letzten Woche. Wer sich über das Verbot…
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BVerfG bestätigt Therapieunterbringung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-stoerung/
Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.
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Sexuelle Kontaktaufnahme zu Kindern am "Tatort Internet" : Was wirklich strafbar ist - vielleicht
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexuelle-kontaktaufnahme-zu-kindern-am-tatort-internet-was-wirklich-strafbar-ist-vielleicht
Das umstrittene RTL-2-Format Tatort Internet soll laut den Machern erreichen, dass schon die sexuell motivierte Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet gesetzlich neu bewertet wird. Dabei gibt es eine entsprechende Vorschrift längst. Ganz so einfach ist…