123 Ergebnisse für: klageantrags
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BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur
http://openjur.de/u/69907.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...
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BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur
https://openjur.de/u/69907.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...
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VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2015 - 1 K 2020/13 - openJur
https://openjur.de/u/867822.html
1. Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grund ...
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OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2002, AZ: 6 U 189/97 – unzulässige Bearbeitung von Fotografien : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/olg-koeln-urteil-vom-21-oktober-2002-az-6-u-18997-unzulaessige-bearbeitung-von-fotog
Bei der Frage einer Bearbeitung eines Fotos kommt es auf den Bildausschnitt, das Arrangement der einzelnen Bildelemente, den Ausdruck der abgebildeten Körper und der Figuren im Einzelnen an. Auch die Übernahme dieser Merkmale bei der Erschaffung einer…
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OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2002, AZ: 6 U 189/97 – unzulässige Bearbeitung von Fotografien : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/olg-koeln-urteil-vom-21-oktober-2002-az-6-u-18997-unzulaessige-bearbeitung-von-fotografien.html
Bei der Frage einer Bearbeitung eines Fotos kommt es auf den Bildausschnitt, das Arrangement der einzelnen Bildelemente, den Ausdruck der abgebildeten Körper und der Figuren im Einzelnen an. Auch die Übernahme dieser Merkmale bei der Erschaffung einer…
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BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - openJur
http://openjur.de/u/600558.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit auf ...
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BAG, Urteil vom 27. 5. 2003 – 9 AZR 366/02
http://lexetius.com/2003,1737
Volltext von BAG, Urteil vom 27. 5. 2003 – 9 AZR 366/02
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BFH, Urteil vom 19. 10. 2006 – III R 6/05
http://lexetius.com/2006,3781
Volltext von BFH, Urteil vom 19. 10. 2006 – III R 6/05
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▷ Feststellungsklage - Definition, Bedeutung nach ZPO & VwGO
http://www.juraforum.de/lexikon/Feststellungsklage
✓ Was ist eine positive bzw. negative Feststellungsklage? ✓ Welche Bedeutung haben Feststellungsklagen im Verwaltungs- und Zivilprozess. Mehr ▷
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BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.1999&Aktenzeichen=KZR%2011/97
Informationen zur Entscheidung BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges