185 Ergebnisse für: klageerzwingungsverfahren
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§ 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder...
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§ 78 StGB Verjährungsfrist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/78.html
(1) 1 Die Verjährung schlieÃt die Ahndung der Tat und die Anordnung von MaÃnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2 § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen...
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§ 78 StGB Verjährungsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/78.html
(1) 1 Die Verjährung schlieÃt die Ahndung der Tat und die Anordnung von MaÃnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2 § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen...
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Fall Eisenberg: Ärger und Enttäuschung - Bayern - Nachrichten - Mittelbayerische
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/fall_eisenberg_aerger_und_entt/557156/fall_eisenberg_aerger_und_entt.html#557156
Vor wenigen Wochen jährte sich der Fall „Tennessee Eisenberg“ zum ersten Mal. Am 30. April 2009 hatte der 24 Jahre alte Musikstudent seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und war in der Folge mit der Waffe auf Polizisten...
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Bundesverfassungsgericht: Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaehkritik-beleidigung-huerde?cid=17926676
Das Bundesverfassungsgericht hat möglichen Strafen wegen Schmähkritik enge Grenzen gesetzt. Die Meinungsfreiheit schütze auch überspitzte und polemische Äußerungen.
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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | Anhörung: Experten diskutieren Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuchs
https://web.archive.org/web/20160430205259/http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/anhoerung-experten-diskutieren-anwendungsdefizit-d
Keine Beschreibung vorhanden.
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | Anhörung: Experten diskutieren Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuchs
https://web.archive.org/web/20160430205259/http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/anhoerung-experten-diskutieren-anwendungsdefizit-des-voelkerstrafgesetzbuchs
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 78 StGB Verjährungsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html
(1) 1 Die Verjährung schlieÃt die Ahndung der Tat und die Anordnung von MaÃnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2 § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen...