150 Ergebnisse für: legal
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Verkehrsgerichtstag empfiehlt Alkolock-Modellversuch
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verkehrsgerichtstag-empfehlungen-diesel-fahrverbot-alkolock-autonomes-fahren-goslar/
Verkehrsjuristen sprechen sich für den Einsatz von Wegfahrsperren für alkoholisierte Fahrer aus. Beim autonomen Fahren reiche die Rechtslage aus.
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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf
Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.
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Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: Was der IGH wirklich entschied
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovo-was-der-igh-wirklich-entschied/
Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich bei…
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OLG München zu "Tatort"-Vorspann: Kult allein garantiert noch keinen Geldsegen
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2517/olg-muenchen-zu-tatort-vorspann-kult-allein-garantiert-noch-keinen-geldsegen/
Allsonntäglich flimmert bei Millionen Deutschen die wohl bekannteste Krimiserie über die Mattscheibe. Ihr Intro hat sich trotz großer Beliebtheit für die Schöpferin nicht ausgezahlt. Jahrzehnte später ist sie nun mit einer Klage auf Nachvergütung…
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Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5415/streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-mehr-ueberwachung-bedeutet-nicht-mehr-sicherheit
Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung…
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NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor - Seite 2
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rosenburg-akte-projekt-bmjv-nationalsozialismus-vergangenheit-ministerium-mitarbeiter-nsdap-drittes-reich/2/
Vier Jahre lang hat eine wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das BMJV in den 50er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist.
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Hitler-Fotografien: Vom Recht an den Bildern des Bösen
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hitler-fotografien-vom-recht-an-den-bildern-des-boesen/
Die Ausstellung "Hitler und die Deutschen" in Berlin zeigt eine Fülle von Fotos des Diktators. Beginnend mit ersten Aufnahmen aus den frühen 20er Jahren bis hin zu den letzten Bildern vor der zerbombten Reichskanzlei wird das politische Leben Hitlers…
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Bushido muss BigBrother-Bewohnerin Schmerzensgeld zahlen: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um"
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bushido-muss-bigbrother-bewohnerin-schmerzensgeld-zahlen/
Das Model Ingrid Pavic erstritt 8.000 Euro vor dem LG Berlin, weil der Rapper sie beleidigt hatte. Gefordert hatte sie allerdings 100.000. Viel zu viel, bekundete das Gericht. Denn verständige Durchschnittsbürger könnten solche unsachlichen und überzogenen…
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Nach den Berichten über das Strafverfahren: Kachelmanns langer Kampf gegen die Presse
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-den-berichten-ueber-das-strafverfahren-kachelmanns-langer-kampf-gegen-die-presse/
Der öffentliche Trubel um Jörg Kachelmann hat sich nach seinem Freispruch gelegt. Er selbst aber will weiterhin klären, was die Presse über ehemalige Geliebte, das Ermittlungsverfahren und die Strafsache gegen ihn berichten durfte. Nach einer Verhandlung…
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Banken kürzen Einlagensicherung: "Auch weiterhin glaubhaft der beste Schutz" für deutsche Sparer?
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5244/banken-kuerzen-einlagensicherung-auch-weiterhin-glaubhaft-der-beste-schutz-fuer-deuts
Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75…