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Leutheuser1,221 Ergebnisse für: leutheusser
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Rechtsextremismus: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor NPD-Verbotsverfahren - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/rechtsextremismus-leutheusser-schnarrenberger-fdp-warnt-vor-npd-verbotsverfahren_a
2003 war bereits ein NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach den Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle aus Thüringen ist das Thema NPD-Verbot wieder aktuell geworden. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)…
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Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht…
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RTL-II-Reihe: Politiker üben scharfe Kritik an "Tatort Internet" - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,724906,00.html
Die Sendung selbst sei eine Form des Missbrauchs, sie schüre ausschließlich Ängste: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und EU-Parlamentarierin Verheyen haben "Tatort Internet" gegenüber dem SPIEGEL gerügt. Die Ministerin nannte das Anliegen der…
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Video: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Videochat von tagesschau.de | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video722964.html
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Videochat von tagesschau.de | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und…
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Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120223212706/http://www.tagesschau.de/inland/linksparteiverfassungsschutz100.html
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Dies wäre unerträglich, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". CDU-Innenexperte Bosbach forderte den…
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Nach Klage der Kirche über "Pogromstimmung" - Leutheusser-Schnarrenberger greift Vatikan an - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-klage-der-kirche-ueber-pogromstimmung-leutheusser-schnarrenberger-greift-vatikan-an-1.15
"Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft dem Chef der Glaubenskongregation fehlendes historisches Gespür vor. Erzbischof Müller hatte zuvor eine aufkommende "Pogromstimmung" gegen die katholische…
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Vorstand | Transparency International Deutschland e.V.
https://www.transparency.de/ueber-uns/vereinsgremien/vorstand/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Streit um Homo-Ehe - Leutheusser wagt Vorstoß, Reiche erntet Wutsturm - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-homo-ehe-schnarrenberger-wagt-vorstoss-reiche-erntet-wutsturm-1.1447352
Mitten in der Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe bringt die Justizministerin ein Bereinigungsgesetz zum Recht der Lebenspartner in die Ressortabstimmung. Dabei ist unsicher, ob sie damit in der Unionsfraktion eine Mehrheit finden wird. Wie…
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Bischofskonferenz: Justizminister verlangt Aufklärung von Missbrauch | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20100224122346/http://www.tagesschau.de/inland/bischofskonferenz122.html
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zum Auftakt der Deutschen Bischofskonferenz eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle an katholischen Schulen gefordert. Die Kirche müsse konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten, so…
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Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20130116223455/http://www.tagesschau.de/inland/linksparteiverfassungsschutz100.html
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Dies wäre unerträglich, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". CDU-Innenexperte Bosbach forderte den…