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  § 15b BerlinFG 1990 Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BerlinFG%2B1990&a=15b

  (1) Bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen in einem in Berlin (West) belegenen eigenen Haus und bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnungen in Berlin (West) gilt § 10e des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, daß

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  BGH, Urteil vom 12.05.2004 - VIII ZR 234/03 - openJur

  http://openjur.de/u/197433.html

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage, soweit ihr nicht stattgegeben worden ist, un ...

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  § 32d EStG Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkommensteuergesetz

  http://www.buzer.de/s1.htm?a=32d&g=EStG

  (1) Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 fallen, beträgt 25 Prozent. Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen

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  § 36a SGB VIII Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=36a

  (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird;

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  § 1 BNatSchG Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege Bundesnaturschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=bnatschg&a=1

  (1) Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der

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  § 35 BMG Datenübermittlungen an ausländische Stellen Bundesmeldegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=35

  Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34 Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten

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  § 32d EStG Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkommensteuergesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=estg&a=32d

  (1) Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 fallen, beträgt 25 Prozent. Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen

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  § 191a GVG Gerichtsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=191a

  (1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und

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  § 65 SGB IX Leistungen zum Lebensunterhalt Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=65

  (1) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation leisten 1. Krankengeld die gesetzlichen Krankenkassen nach Maßgabe der §§ 44 und 46 bis 51 des Fünften Buches und des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit den

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  § 5 KrW-/AbfG Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=5

  (1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 9 sowie den auf Grund der §§ 23 und 24 erlassenen Rechtsverordnungen. (2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind verpflichtet, diese nach Maßgabe des § 6 zu

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