200 Ergebnisse für: nichtigerklärung
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-012.html
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§ 76 AktG Leitung der Aktiengesellschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/76.html
(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) 1 Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. 2 Bei...
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GenG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/geng/
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GenG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/geng/gesamt.pdf
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Anmeldung zur Eheschließung
http://www.help.gv.at/Content.Node/7/Seite.070100.html#Ehefaehigkeit
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Anmeldung zur Eheschließung
http://help.gv.at/Content.Node/7/Seite.070100.html
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Hochschulgesetz 2005 (HG) - JUSLINE Österreich
https://www.jusline.at/Hochschulgesetz_2005_(HschG).html
Inhaltsverzeichnis: Hochschulgesetz 2005 (HG), Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005 - HG)StF: BGBl. I Nr. 30/2006 (NR: GP XXII RV 1167 AB 1198 S. 132. Einspr. d. BR: 1285 AB 1335 S. 139.…
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-fuer-eine-0-006-Prozentpunkte-hoehere-Aufklaerungsquote-151466.h
Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung untermauern Datenschützer und Juristen mit Daten. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen halten EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig und vor Gericht für nicht haltbar.
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...