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BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - openJur

https://openjur.de/u/682258.html

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 - openJur

https://openjur.de/u/189148.html

Zuständig ist das Amtsgericht Alsfeld. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erstattung der sonstigen Kosten richtet nach der Kostentscheidung in der Hauptsache.

BVerfG, Beschluss vom 09.03.2000 - 2 BvR 1087/91 - openJur

https://openjur.de/u/628175.html

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - openJur

http://openjur.de/u/68582.html

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kost ...

BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 - openJur

http://openjur.de/u/31199.html

Das Berufungsgericht legt dar: Aus der Sicht eines loyalen Empfängers enthalte das Schreiben der Beklagten vom 8. September 1981 eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung zur Übernahme einer Bürgschaf ...

BGH, Beschluss vom 13.05.2003 - 3 StR 128/03 - openJur

http://openjur.de/u/66894.html

Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. November 2002 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten und die Mitangeklagten Y. , T. und B ...

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - 3 StR 573/09 - openJur

http://openjur.de/u/67230.html

1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Ko ...

BGH, Urteil vom 20.07.2010 - VI ZR 200/09 - openJur

http://openjur.de/u/68882.html

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen ...

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur

http://openjur.de/u/69907.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...

BGH, Urteil vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 - openJur

http://openjur.de/u/76734.html

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juni 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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