Ordnungswidrigkeiten

§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten Straßenverkehrs-Ordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=49

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2, 2. die

§ 110 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=110

(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für

§ 28 AEG Ordnungswidrigkeiten Allgemeines Eisenbahngesetz

http://www.buzer.de/gesetz/1752/a25147.htm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2c Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 1a. ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1

§ 130 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=130

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die

OWiG - Gesetz Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html#BJNR004810968BJNG000141309

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 4 SeeAufgG Seeaufgabengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeAufgG&a=4

(1) Bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die auf Grund von Vorschriften begangen worden sind, die in den Vollzug des Bundes nach § 1 Nummer 3 fallen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über

§ 109 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=109

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder 2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben,

§ 108a OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=108a

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Gegen die