Organstreitverfahren

Art. 60 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/60.html

(1) Der BundesprÃ¤sident ernennt und entlÃ¤Ãt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes...

Art. 88 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/88.html

1 Der Bund errichtet eine WÃ¤hrungs- und Notenbank als Bundesbank. 2 Ihre Aufgaben und Befugnisse kÃ¶nnen im Rahmen der EuropÃ¤ischen Union der EuropÃ¤ischen...

Art. 47 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/47.html

1 Die Abgeordneten sind berechtigt, Ã¼ber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut...

Art. 88 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GG/88.html

1 Der Bund errichtet eine WÃ¤hrungs- und Notenbank als Bundesbank. 2 Ihre Aufgaben und Befugnisse kÃ¶nnen im Rahmen der EuropÃ¤ischen Union der EuropÃ¤ischen...

Â§ 72 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/72.html

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die ZulÃ¤ssigkeit oder UnzulÃ¤ssigkeit einer MaÃnahme, 2. die Verpflichtung des...

Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2018

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node

Keine Beschreibung vorhanden.

Â§ 85 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/85.html

(1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemÃ¤Ã Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des...

Art. 56 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/56.html

Der BundesprÃ¤sident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: 'Ich schwÃ¶re, daÃ ich...