629 Ergebnisse für: polizeirecht
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Schweizerische Bundeskanzlei - LeGes 2008 (19. Jahrgang)
https://web.archive.org/web/20170404220029/https://www.bk.admin.ch/themen/lang/00938/02124/04296/index.html?lang=de
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opinio iuris | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/287
Die opinio iuris (dt. „Rechtsmeinung“/„Rechtsauffassung“/„Rechtsüberzeugung“), auch opinio juris1, ist gemäß der dualistischen Theorie des Gewohnheitsrechts2 – neben dem objektiven Element der langandauernden Übung (lat.
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RG, 23.03.1897 - Rep. 576/97 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1127
**Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?
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RG, 23.03.1897 - Rep. 576/97 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/1127
**Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?
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RG, 09.03.1918 - I 235/17 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1148
**Zum Begriff des Spezieskaufs bei zukünftigen Sachen.
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Stückschuld | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/1527
Die Stückschuld, auch Speziesschuld, bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. Der Gegensatz hierzu ist die Gattungsschuld. Die…
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RG, 25.03.1884 - III 177/83 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/2985
Welchen Einfluß hat die Entscheidung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, daß der Rechtsweg für zulässig und daher der erhobene Kompetenzkonflikt für unbegründet zu erachten sei, auf das gerichtliche Verfahren, wenn von der Partei die…
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BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/1054
Ein Hochverratsverfahren gemäß den §§ 80, 81 StGB gegen Funktionäre einer politischen Partei setzt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht a
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RG, 23.04.1929 - I 1265/28 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1129
**1. Zum Begriff der ”Bearbeitung” in der Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien, vom 22.