800 Ergebnisse für: rechtsgüter
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BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+16,+191
Informationen zu BVerfGE 16, 191: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=241
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht
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§ 32 ProstSchG Kondompflicht; Werbeverbot Prostituiertenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=32
(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in
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§ 32 ProstSchG Kondompflicht; Werbeverbot Prostituiertenschutzgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/12217/a201364.htm
(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in
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Pressestelle des Senats - Stadtamt verbietet Konzert der Band Kategorie C in Bremen
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=46326
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG 2 BvR 1304/12 - 23. März 2015 (OLG München) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-1304-12.php
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C96AD04BE8.1_cid370
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C9
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§ 16 OWiG Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/owig/16.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um...