Rechtspflegergesetz

Â§ 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/ZPO/697.html

(1) 1 Die GeschÃ¤ftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzÃ¼glich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei...

Â§ 569 ZPO Frist und Form - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html

(1) 1 Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung...

Â§ 394 FamFG LÃ¶schung vermÃ¶gensloser Gesellschaften und... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/famfg/394.html

(1) 1 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung oder Genossenschaft, die kein VermÃ¶gen besitzt, kann...

DIP21 Extrakt

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/643/64397.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Â§ 1757 BGB Name des Kindes - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/1757.html

(1) 1 Das Kind erhÃ¤lt als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. 2 Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen...

Â§ 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem fÃ¼r vorlÃ¤ufig vollstreckbar erklÃ¤rten VersÃ¤umnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung...

Dr. Wolfgang Brandstetter, Biografie

https://www.parlament.gv.at/cgi-bin/visitenkarte?83295

Webseite des Österreichischen Parlaments.

Â§ 114 ZPO Voraussetzungen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/114.html

(1) 1 Eine Partei, die nach ihren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen die Kosten der ProzessfÃ¼hrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten...

Grundbuch, Firmenbuch, GISA, Gesetz - JUSLINE Österreich

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