1,708 Ergebnisse für: regierungsentwurf
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Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/M/Mediationsgesetz.html
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/SchutzSexuelleSelbstbestimmung.html
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten. Mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird damit die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach…
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Urheberrechtsnovelle: Streit um Privatkopie und DRM | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsnovelle-Streit-um-Privatkopie-und-DRM-73837.html
Die Lobbys gaben sich fast zufrieden, die Wissenschaftler zeigten sich in der Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss über die Novellierung des Urheberrechts und neue Kopierschutzregelungen gespalten.
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BMVBS: Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
http://wayback.archive.org/web/20090619104101/http://www.bmvbs.de/artikel-,302.967378/Gesetz-zur-Erleichterung-von-P.htm
Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 in Kraft getreten(Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 64 S. 3316). Den...
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Tauziehen um die Bundesbahn | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/1951/18/tauziehen-um-die-bundesbahn
Von Generaldirektor i. R. Dr. Fritz Busch
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Aktuelle Stellungnahmen des DAV
http://wayback.archive.org/web/20070927212848/http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html
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Zoll online - FIU - Financial Intelligence Unit
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/FIU/fiu_node.html
Informationen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen; Kontaktstellen und Ansprechpartner, Steuervergünstigungen
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Centrale für Mediation â Gesetzgebung - Rund um das Thema Mediation und professionelles Konfliktmanagement
http://www.centrale-fuer-mediation.de/gesetzgebung.htm
Die Centrale für Mediation ist das Informations- und Service-Zentrum zum Thema Mediation. Ausbildung zur Mediatorin, zum Mediator
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Deutsche Kreditwirtschaft
https://die-dk.de/
Die Deutsche Kreditwirtschaft ist die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände.
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Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in Gesetzesmaterialien - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/R/Rechtsschutz_ueberlang.html
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