151 Ergebnisse für: rpflg
-
§ 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1666
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die
-
§ 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/697.html
(1) 1 Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei...
-
§ 569 ZPO Frist und Form - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html
(1) 1 Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung...
-
OLG München, Beschluss vom 20.03.2012 - 31 Wx 81/12 - openJur
http://openjur.de/u/497423.html
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretun ...
-
§ 394 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/famfg/394.html
(1) 1 Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann...
-
§ 1757 BGB Name des Kindes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1757.html
(1) 1 Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. 2 Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen...
-
Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht
//www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+2614&a=78
(1) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter Artikel 7 des
-
Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+2614&a=78
(1) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter Artikel 7 des
-
Entscheidungen: Andere Gerichte: Strafvollstreckung, Aufschub, Selbstmordgefahr / OLG Koblenz, Beschl. v. 21.04.2015 - 2 Ws 122/15 - Burhoff online
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3026.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung...