2,933 Ergebnisse für: schuldner
-
§ 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/290.html
1 Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs...
-
§ 17 InsO Zahlungsunfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/inso/17.html
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) 1 Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen...
-
§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/404.html
Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
-
§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html
(1) 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt...
-
§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
-
§ 107 InsO Eigentumsvorbehalt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/inso/107.html
(1) 1 Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der...
-
§ 1281 BGB Leistung vor Fälligkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1281.html
1 Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. 2 Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich...
-
§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Ãbernimmt der Schuldner zum...
-
§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/241.html
(1) 1 Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2 Die Leistung kann auch in einem Unterlassen...
-
§ 51 InsO Sonstige Absonderungsberechtigte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/inso/51.html
Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich: 1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein...